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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Vendis Gastro GmbH & Co. KG 


Stand: 01.06.2019

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 Geltungsbereich

  1. Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht individualrechtlich und schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, sind diese Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“) wesentlicher Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen der Vendis Gastro GmbH & Co. KG (nachfolgend „Vendis“) mit Personen (nachfolgend „Kunde“), die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i. S. v. §§ 14 BGB und 310 Abs. I, 1 BGB).
  2. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Kunden und der Vendis gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sie werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht anerkannt und Vertragsbestandteil, wenn der Kunde auf seine Bedingungen ausdrücklich hinweist oder sie der Vendis übermittelt und Vendis ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, die Vendis hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Vendis in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
  3. Angebot und Annahme (Bestellung) bedürfen der Textform. Verträge, die zwischen der Vendis und dem Kunden bei gleichzeitiger Anwesenheit zu Stande kommen, sowie alle sonstigen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  4. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebote und Preise
  1. Angebote der Vendis sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der Belieferung durch die Vendis. Das Vertragsangebot liegt erst in der schriftlichen Bestellung durch den Kunden. Ein Schweigen der Vendis auf die Bestellung des Kunden gilt nicht als Annahme.
  2. Bestellungen des Kunden bedürfen keiner schriftlichen Annahmeerklärung durch die Vendis. Spätestens mit Lieferung oder Leistung gilt die Bestellung als angenommen. Der Lieferschein gilt gleichzeitig als Bestätigung des Auftrages und gibt dessen Inhalt richtig wieder, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach Zugang des Lieferscheins schriftlich widerspricht.
  3. Zusicherungen über die Produktbeschaffenheit stellen nur dann eine Beschaffenheitsund Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern die Preise nicht besonders schriftlich vereinbart worden sind. Preisänderungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam. § 315 BGB findet entsprechende Anwendung. Für Nachbestellungen gelten die Preise, welche für den Zeitpunkt der Auslieferung/Abholung als Listenpreise der Vendis ausgewiesen sind.
  2. Die Belieferung erfolgt - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart istausschließlich gegen Barzahlung bei Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlung durch Scheck oder SEPALastschrift gilt die Zahlung erst mit dem Zeltpunkt der Gutschrift als bewirkt. Gebühren und ähnliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt insbesondere für Gebühren, die im SEPALastschriftverfahren anfallen. Zahlungen durch Wechsel werden nicht akzeptiert. Soweit rechtlich zulässig und keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, erfolgen Zahlungen per SEPA-Firmenlastschrift. Die Frist für die von der Vendis beim Einzug zu erfüllende Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf mindestens einen Tag reduziert. Der Widerruf des SEPA-Mandats ist in jedem Fall auch gegenüber Vendis schriftlich zu erklären. Vorstehende Regelungen gelten auch für Zahlungen im Rahmen von Darlehensverträgen, Vorgriff auf Rückvergütungen u. ä. Zahlungsvorgängen, für die die Parteien das SEPAFirmenlastschriftverfahren vereinbart haben.
  3. Andere Zahlungsweisen bedürfen stets der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  4. Zahlungen tilgen grundsätzlich die älteste Schuld, es sei denn, der Kunde hat eine eindeutige, schriftliche anders lautende Tilgungsbestimmung getroffen.
  5. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt der Lieferung/Leistung — oder sollte Ihm nach Erhalt der Lieferung/Leistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufforderung zugehen — 30 Tage nach deren Erhalt in Verzug. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Vendis, den Kunden nach Eintritt der Fälligkeit durch Mahnung in Verzug zu setzen.
  6. Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit begründen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen, Scheckprotesten, Rücklastschriften, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder schleppender Zahlungsweise, ist die Vendis berechtigt, sämtliche offenen Forderungen fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen, Stundungen gewährt oder Teilzahlungen vereinbart worden sind. Darüber hinaus ist die Vendis berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern und dem Kunden eine zweiwöchige Frist zu setzen, in welcher dieser Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Vendis ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Vendis eine vor Abschluss des Vertrages eingetretene wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden erst nach Vertragsschluss bekannt wird.
  7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht zudem beschränkt auf Forderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.
  8. Bei Zahlungsverzug hat die Vendis das Recht, Zinsen gemäß den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
  9. Wickelt der Kunde Forderungen der Vendis im Rahmen der sog. Zentralregulierung über ein Inkasso-Unternehmen, Zentralregulierer oder ein in ähnlicher Weise bezeichnetes drittes Unternehmen ab, erlischt die Forderung der Vendis gegenüber dem Kunden erst, wenn der Forderungsbetrag dem Konto der Vendis gutgeschrieben ist, es sei denn der Kunde und die Vendis hätten die Erfüllungswirkung bei Leistung an den Dritten ausdrücklich schriftlich vereinbart Dies gilt selbst dann, wenn die Parteien im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Bezeichnung „Inkasso“ oder eine ähnliche, gleichgestellte Bezeichnung verwenden.
  10. Im Verzugsfall hat die Vendis Anspruch auf Zahlung einer Pauschalen von 40 EUR als Entschädigung für Beitreibungskosten, ohne dass es zuvor einer Mahnung bedarf. Das Recht zur Geltendmachung darüberhinausgehender Beitreibungskosten bleibt davon unberührt.

§ 4 Abrechnungsbestätigung
Der Kunde hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Saldenbestätigungen oder Abrechnungen schriftlich bei der Vendis zu erheben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gelten diese als genehmigt und anerkannt, sofern die Vendis den Kunden zuvor auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.


§ 5 Lieferung
  1. Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und der üblichen Geschäftszeit gemäß den Toureneinteilungen der Vendis ausgeliefert. In jedem Fall hat der Kunde den Zugang und die Erreichbarkeit an der Lieferadresse zu gewährleisten. Angaben über Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit nichts anderes verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Vendis. Ist Versendung vereinbart, beziehen sich Lieferfristen und –termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  2. Die Lieferung gilt mit dem Abladen an der Bordsteinkante bzw. Übergabe an den Kunden, bzw. Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten als abgeschlossen. Das Risiko weiterer Transportleistungen, insbesondere innerhalb des Lagers/der Betriebsstätte des Kunden oder zu einem anderen als dem in der Bestellung angegebenen Ort, trägt der Kunde.
  3. Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung von ihm zu vertreten, ist die Vendis berechtigt, in Höhe der betreffenden Menge vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Erfolgt die Ablieferung/Leistung auf Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeit oder unabhängig davon an eine andere als an die mit dem Kunden vereinbarte Lieferadresse/Empfangsstelle, trägt der Kunde die Mehrkosten der Vendis, die sich hieraus ergeben. Ist mit dem Kunden am Liefertag für die Lieferung ein Zeitrahmen vereinbart, in dem die Anlieferung beim Kunden erfolgen soll und nimmt der Kunde die anzuliefernde Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, hat der Kunde die durch die erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen. Vendis ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist; die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn Vendis erklärt sich zur Übernahme bereit. Jede Teillieferung gilt als selbständige Leistung.
  5. Bei allen Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.
  6. Bei von der Vendis nicht zu vertretenden Lieferstörungen, auch bei deren Vorlieferanten durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, insbesondere aufgrund Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen, höherer Gewalt, wesentlicher Zerstörungen der Abfüll- oder sonstiger technischer Anlagen, allgemeinen Leergutmangel, gravierenden Transportstörungen sowie saisonbedingter Übernachfrage, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch um sechs Wochen. Die Vendis wird den Kunden über die jeweiligen Umstände unverzüglich informieren, soweit es sich nicht um allgemein bekannte Umstände handelt. Dauert die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als 6 Wochen an, sind die Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt bezieht sich ausschließlich auf die jeweilige Lieferung. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen wird hiervon nicht berührt.
  7. Vorbehaltlich des Absatz 6 kann der Kunde, sofern ein Liefertermin schriftlich vereinbart ist, Vendis nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu liefern. Erfolgt die Belieferung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung des Kunden, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bezieht sich stets nur auf einzelne, in Verzug geratene Lieferungen. Der Bestand des Liefervertrages als solcher bleibt vorbehaltlich abweichender individualvertraglicher Regelungen unberührt. (§ 323 I BGB).
  8. Beanstandungen hinsichtlich Menge, Arten und Gebinde sowie offensichtlich erkennbare Transportschäden, insbesondere beschädigte Verpackungen und ausgelaufene Flüssigkeiten der gelieferten Waren, sind unverzüglich bei Ablieferung geltend zu machen. Andere erkennbare Mängel sind innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Lieferung; nicht erkennbare Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrem Erkennen, schriftlich geltend zu machen. Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Entscheidend ist der Eingang der Mängelrüge bei der Vendis. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Kunde im Wege der Nacherfüllung nur Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Hat der Kunde der Vendis eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung von mindestens zehn Arbeitstagen gesetzt und erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb der Frist, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des HGB bleiben hiervon unberührt.
  9. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend sinngemäß auch für den Fall der Abholung der Ware durch den Kunden bei der Vendis.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
  1. Waren der Vendis (Vorbehaltsware) bleiben solange im Eigentum der Vendis, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Vendis getilgt, insbesondere einen sich zu seinen Lasten ergebenden Saldo im Kontokorrentverhältnis ausgeglichen hat, den die Vendis jetzt und künftig gegen ihn hat. Der Kunde hat gegenüber der Vendis einen Freigabeanspruch, wenn die Sicherheit dauerhaft nicht mehr benötigt wird oder – sofern keine besonderen Umstände vorliegen – der Schätzwert der Sicherheit 150% der gesamten Forderung übersteigt. Bei der Freigabe der Sicherheiten ist die Vendis in ihrer Wahl frei.
  2. Der Kunde ist – außer bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung - berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu nutzen und weiter zu veräußern.
  3. Er darf Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware, tritt er der dies annehmenden Vendis schon jetzt alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der von der Vendis gelieferten Ware im Voraus und mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung bis zur Tilgung aller ausstehenden Forderungen der Vendis sowie die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab. Die Vendis ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetrieb im eigenen Namen einzuziehen.
  4. Der Kunde hat der Vendis, unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen, unverzüglich anzuzeigen, wenn Vorbehaltsware oder andere Gegenstände oder Forderungen, an denen der Vendis Rechte zustehen, von Dritten gepfändet werden oder sonst eine Beeinträchtigung zu befürchten ist. Eingriffen Dritter im vorbezeichneten Sinn ist unverzüglich zu widersprechen. Der Vendis hierdurch entstehende Kosten sind vom Kunden zu erstatten.
  5. In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Vendis nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die in ihrem Vorbehaltseigentum stehende Ware heraus zu verlangen, bzw. in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt unwiderruflich, dass Mitarbeiter oder von der Vendis beauftragte Dritte sein Grundstück, bzw. seine Geschäftsräume betreten und die Vorbehaltsware in Besitz nehmen dürfen.
  6. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert, gilt die o. g. Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
  7. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Versicherungsfall werden hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die dies annehmende Vendis abgetreten.
§ 7 Ersatzansprüche des Kunden
  1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich gerügt hat. Sonstige Mängel sind innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus Mängeln der Lieferung, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des HGB werden hierdurch nicht berührt.
  2. Bei berechtigter Mängelrüge ist die Vendis zur Nacherfüllung berechtigt. Zur Vornahme erforderlicher Nacherfüllung hat der Kunde der Vendis eine angemessene Frist einzuräumen. Der Kunde kann den Rücktritt vom Vertrag, Minderung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist; die Regelungen in § 6 Nr. 8 gelten entsprechend.
  3. Die dem Kunden zustehenden Rechte bei Mängeln in der Lieferung beziehen sich nur auf die jeweilige Lieferung. Der Vertrag im Übrigen bleibt unberührt.
  4. Das Vorliegen von Mängeln berechtigt den Kunden nicht, die Erfüllung seiner Vertragspflichten zu verweigern. Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs nicht, es sei denn sie sind durch die Vendis schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
  5. Zusicherungen über die Produktbeschaffenheit stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche bezeichnet werden. Die Haftung für Folgen aus, seitens des Kunden oder von Dritten vorgenommenen Veränderungen, Mängelbeseitigungsversuchen oder sonstigen Eingriffen, in die Ware, insbesondere aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung wird ausgeschlossen. Gleichzeitig entfallen die dem Kunden bei Mängeln sonst zustehenden Rechte.
  6. Der Kunde kann die ihm beim Vorliegen von Mängeln zustehenden Rechte und Ansprüche, vorbehaltlich der Fälle des § 354a HGB, nicht an Dritte abtreten. Verkauft und veräußert der Kunde die von der Vendis gelieferten Waren an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Ansprüche beim Vorliegen von Mängeln auf die Vendis zu verweisen.
  7. Stellt sich bei Prüfung der Ware durch die Vendis heraus, dass die Mängelrüge des Kunden unberechtigt war, so kann die Vendis angefallene Prüfkosten nach dem jeweils für sie gültigen üblichen Stundensatz vom Kunden verlangen.
  8. Wegen eines unerheblichen Mangels der Ware kann der Kunde keine Rechte geltend machen. Bei Mängeln, die nicht unerheblich sind, ist die Vendis berechtigt, durch Lieferung mangelfreier Ware Nacherfüllung zu leisten; § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ersatzlieferung fehlschlägt.
  9. Für Mängel der Ware, die durch die unsachgemäße Behandlung oder Lagerung unter nicht angemessenen Bedingungen verursacht werden, haftet die Vendis nicht. Dies gilt insbesondere für Mängel, die Folge von Verletzungen der in § 13 geregelten Pflichten des Kunden sind.
  10. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 437 BGB verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware. § 478 BGB bleibt unberührt.

§ 8 Haftungsausschluss
  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schäden aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Die Vendis haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Vendis nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
  2. Der Haftungsausschluss gemäß Absatz 1 gilt nicht im Falle vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handelns, für Ansprüche aus einer Garantie, im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und/oder nach etwaigen sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen sowie für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit die Haftung der Vendis ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und der Erfüllungsgehilfen der Vendis.

§ 9 Leihgegenstände
  1. Stellt Vendis dem Kunden leihweise Gegenstände (insb. Kühl- und Tiefkühlgeräte, Verkaufsgeräte, Werbemittel oder Mobiliar) zur Verfügung haftet der Kunde für Schäden an diesen Gegenständen auch, wenn diese durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehen. Instandsetzung, Instandhaltung sowie erforderliche fachgerechte Reparaturen sind vom Kunden auf eigene Rechnung zu übernehmen. Unterhaltungskosten für leihweise überlassene Gegenstände, insbesondere Stromkosten, sind vorn Kunden zu tragen.
  2. Der Kunde darf die leihweise überlassenen Gegenstände keinem Dritten, gleich in welcher Form, überlassen oder diese aus der Absatzstätte entfernen.
  3. Die leihweise überlassenen Gegenstände sind vom Kunden ausreichend auf eigene Kosten zu versichern. Die Versicherung ist während der gesamten Laufzeit aufrecht zu erhalten. Der Kunde weist den Versicherer unwiderruflich an, Vendis auf Nachfrage umfassend Auskunft über das Versicherungsverhältnis zu erteilen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt der Kunde der dies annehmenden Vendis ab.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, Vendis schriftlich - unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen - über alle Vollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Eingriffe Dritter in die leihweise überlassenen Gegenstände zu unterrichten. Kosten etwaiger Interventionen der Vendis gegenüber Vollstreckungsgläubigern gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Bei Verlust von leihweise überlassenen Gegenständen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Ersatzgegenstände gehen in das Eigentum der Vendis über. Die Übergabe wird gemäß §§ 929, 930, 868 BGB ersetzt.
  6. Nach Ablauf der Leihzeit ist der Kunde verpflichtet, die leihweise überlassenen Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand (Kühl- und Tiefkühlgeräte insbesondere leer, außen und innen gereinigt) zu dem mit Vendis abgestimmten Termin zur Abholung bereit zu stellen. Die Abholung erfolgt auf Kosten der Vendis. Mehrkosten, die Vendis dadurch entstehen, dass die leihweise überlassenen Gegenstände nicht zum vereinbarten Termin zur Abholung bereit stehen, gehen zu Lasten des Kunden. Vendis haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Schäden, die durch Leihgegenstände, beispielsweise an eingelagerter Ware, entstehen.

II. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GETRÄNKEBEREICH
§ 10 Mindestbestellwert/Mindestwertzuschlag

  1. Vendis führt Getränkebestellungen grundsätzlich nur aus, wenn der Netto-Bestellwert (ohne Pfand) pro Einzelbestellung über 150 EUR liegt.
  2. Liegt der Netto-Bestellwert unter 150 EUR pro Einzelbestellung, kann Vendis einen Mindestwertzuschlag von 30 EUR zzgl. der jeweiligen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer fordern.

§ 11 Logistikaufschlag, Gefahrübergang, Transport
  1. Für Getränke stellt Vendis pro geliefertem HL einen Logistikaufschlag von pauschal 1,10 EUR zzgl. der jeweils gültigen USt. in Rechnung.
  2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die die Vendis nicht zu vertreten hat, oder aufgrund eines Verhaltens des Kunden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Vendis über die Übergabebereitschaft an den Kunden auf diesen über. Die Lieferungen/Leistungen sind an die angegebenen Versandanschriften zu bewirken. Der Kunde trägt die Mehrkosten der Vendis, die sich aus der Ablieferung/Leistung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
  3. Falls der Kunde nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmt die Vendis unter Beachtung der im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Sorgfalt das Transportmittel, den Transportweg und die Transportversicherung, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder kostengünstigste Möglichkeit gewählt wird.
  4. Schadensersatzansprüche aus Transportschäden, wegen Nichtbeachtung einer Verpackungs- oder Transportanweisung sind für leichte Fahrlässigkeit der Vendis ausgeschlossen. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Kunde beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
  5. Eine Rücknahmeverpflichtung der Vendis im Hinblick auf Transportbehälter oder sonstiges Verpackungsmaterial, insbesondere Geräteverpackungen, wie Folien, Kartonagen etc. besteht im Rahmen der Verpackungsverordnung. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen. Eine Rücknahmeverpflichtung besteht nicht für solche Verpackungen, die gesundheitsgefährdende Stoffe oder Zubereitungen enthalten oder die aufgrund anderer Rechtsvorschriften besonders entsorgt werden müssen.

§ 12 Leergut
  1. Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Mehrwegflaschen, Kästen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) bleibt unveräußerliches Eigentum der Vendis und wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Der Kunde erwirbt auch bei Hinterlegung des Barpfandes kein Eigentum daran.
  2. Zur Sicherung des Eigentums und des Anspruchs auf Rückgabe des Leergutes erhebt die Vendis ein Barpfand gemäß den jeweils gültigen Pfandsätzen, das zusammen mit dem Kaufpreis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer fällig wird. Die Pfandbeträge gelten in keinem Fall als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art. Die Vendis ist berechtigt, das Barpfand für zukünftig überlassenes Leergut der allgemeinen Änderung Ihres Barpfandes anzupassen.
  3. Wenn und soweit Einwegverpackungen geliefert werden, sind diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Verpackungsverordnung, etc.) zu behandeln. Vorbehaltlich anders lautender gesetzlicher Bestimmungen besteht keine Rücknahmepflicht bei Einwegverpackungen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, mit Pfand gesichertes Leergut unverzüglich der Vendis in ordnungsgemäßem Zustand, nach Produktsorten sortiert, zurückzugeben. Lose Einzelflaschen (auch in Säcken oder sonstigen Behältnissen) werden nur dann zurückgenommen, wenn der Kunde die zurückgegebenen Flaschen als Einzelflaschen bei Vendis erworben hat. Die Vendis ist nur verpflichtet, Leergut mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Vendis ausgelieferten Pfandwerten zurückzunehmen. Gibt der Kunde bepfandetes Leergut nicht zurück, kann die Vendis Schadensersatz mindestens in Höhe des Pfandes verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Auf zu leistenden Schadensersatz wird das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet.
  5. Die Vendis hat das Recht, Leergut, das mit dem gelieferten Leergut nicht in Form, Farbe oder Größe übereinstimmt, als nicht vertragsgemäße Rückgabe des Kunden abzulehnen. Bei irrtümlicher Annahme solchen Leerguts kann dieses dem Kunden abholbereit zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall wird der Kunde entsprechend unterrichtet. Holt er das bereitgestellte Leergut nicht spätestens zwei Wochen nachUnterrichtung ab, ist die Vendis zum freihändigen Verkauf ermächtigt. Ein eventueller Verkaufsüberschuss, abzüglich der Kosten, wird an den Kunden abgeführt. Führen solche Verkaufsbemühungen nach drei Wochen nicht zum Erfolg, kann die Vendis über das Leergut anderweitig ersatzlos verfügen.
  6. Bei einer Leergutumstellung wird noch im Umlauf befindliches Leergut nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten zurückgenommen. Die Vendis erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften. Wird Vollgut gleichzeitig mit einer Leergutretoure überlassen, können Vendis und der Kunde vereinbaren, dass - im Rahmen der steuerlichen Vorschriften - die gesetzliche Umsatzsteuer auf das Barpfand nur für die Differenz zwischen dem neu überlassenen Voll- und zurückgegebenen Leergut berechnet wird. Der Kunde ist verpflichtet, auf die Erhaltung des Leergutes alle erforderliche Sorgfalt zu verwenden.
  7. Sämtliche bestehenden und zukünftige Ansprüche und Sicherungsrechte, die dem Kunden gegen Dritte hinsichtlich der Verkaufsverpackungen, Paletten und des Leerguts zustehen, gelten im Augenblick ihres Entstehens, einschließlich aller Sicherungsrechte, als an Vendis abgetreten. Beanspruchen Dritte Leergut der Vendis, hat der Kunde die Vendis hierüber unverzüglich zu unterrichten und alle zur Freigabe notwendigen Maßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen. Dem Kunden ist jede Verfügung über Leergut, insbesondere dessen Verpfändung oder Übereignung sowie jede missbräuchliche Benutzung, insbesondere der Einsatz zur Befüllung, auch durch Dritte, untersagt. Verstößt der Kunde hiergegen, ist die Vendis berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 % des Barpfandes zu verlangen. Die Verwirkung der Vertragsstrafe wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kunde nach entsprechendem Verlangen der Vendis das missbräuchlich genutzte Leergut zurückgibt. In diesem Fall wird das Barpfand für das zurückgegebene Leergut auf die Vertragsstrafe angerechnet. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch die Vendis bleibt unberührt.
  8. Vendis behält sich vor, unangemessen hohe Mehrrückgaben von Leergut zu verweigern. Eine unangemessen hohe Mehrrückgabe im vorstehenden Sinne liegt dann vor, wenn die Mehrrückgaben 5 Prozent der Vollgutlieferungen übersteigen. Für nicht zurückgegebene Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-, Postmixbehälter usw. hat der Kunde Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu in Höhe von 20 Prozent zu leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.
  9. Der Kunde von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflasche nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche bzw. der Vendis vom Kohlensäurehersteller in Rechnung gestellte Miete berechnet. Wird die Kohlensäureflasche nach Ablauf von zwölf Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der Geschäftsbeziehungen nicht zurückgegeben, ist Vendis berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu in Höhe von 20 Prozent zu verlangen.

§ 13 Pflichten des Kunden, Qualitätssicherung
Damit der Verbraucher einwandfreie Produkte erhält, ist der Kunde verpflichtet, für eine Lagerung und Beförderung der gelieferten Waren unter angemessenen Bedingungen, insbesondere frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt, und einen raschen Umschlag unter Berücksichtigung der Daten über die Mindesthaltbarkeit Sorge zu tragen.


III. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FOOD-SERVICE
§ 14 Mindestbestellwert, Transportkosten

  1. Vendis führt Bestellungen im Food-Bereich nur bei einem Netto-Bestellwert pro Einzelbestellung größer 100 EUR aus.
  2. Der Kunde trägt die Transportkosten ab dem Zentrallager der Vendis. Sofern Vendis nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, gelten folgende Transportkostenpauschalen als vereinbart:
    - Netto-Bestellwert 100 EUR – 150 EUR (einschließlich): 25,00 EUR zzgl. der jeweils gültigen USt. pro Lieferung
    - Netto-Bestellwert größer 150 EUR – 250 EUR(einschließlich): 8,00 EUR zzgl. der jeweils gültigen USt.
    - ab einem Netto Bestellwert größer 250 EUR: erfolgt die Lieferung frachtfrei.

§ 15 Verwendung der Ware
Gelieferte Ware wird vom Kunden eigenverantwortlich unter Beachtung geltender Vorschriften verwendet. Die Ware gilt nicht als abgepackt und ausgezeichnet für den Endverbraucher im Sinne der lebensmittelrechtlichen Vorschriften.


§ 16 Gewährleistung/Sachmängel
Die von Vendis angelieferte Ware ist unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht unverzüglich bei Anlieferung gerügt hat. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des HGB bleiben hiervon unberührt.


§ 17 Lagerung/Behandlung der Ware
Die gelieferte Ware ist vom Kunden - insbesondere unter Einhaltung der Kühlkette - ordnungsgemäß zu lagern und zu behandeln. Ansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn der Mangel trotz ordnungsgemäßer Behandlung und/oder Lagerung der Ware aufgetreten ist.


§ 18 Abtretung
Die Übertragung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit der Vendis bedarf, vorbehaltlich der Fälle des § 354 a HGB, zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Zustimmung der Vendis.


§ 19 Rückgabe von Mehrwegtransportverpackungen
  1. Mit und ohne Pfand gesicherte Mehrwegtransportverpackungen wie Plastik-MehrwegPaletten oder Rollcontainer sind unverzüglich - spätestens mit der nächsten Lieferung - der Vendis zurückzugeben. Erfolgt dies nicht, gilt die Regelung in § 12 Abs. 7 sinngemäß.
  2. Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  3. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Vendis aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Vendis nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an diesen abtreten.
  4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Vendis gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als an die vereinbarte Lieferanschrift verbracht worden ist.
  5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Vendis den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  6. Eine im Einzelfall mit Vendis vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.


IV. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HYGIENE & TECHNIK
§ 20 Produktbeschaffenheit

  1. Angaben und Darstellungen der Vendis zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung, insbesondere Beschaffenheit, technische Daten, Abbildungen etc., sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzen. Es handelt sich nicht um garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung/Leistung. Handelsübliche Abweichungen und solche, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Ausbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  2. Vendis behält sich das Eigentum/Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen Modellen und anderen Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese ohne ausdrückliche Zustimmung der Vendis weder Dritten zugänglich machen noch bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Auf Verlangen der Vendis sind diese vollständig an Vendis herauszugeben, etwa gefertigte Kopien sind zu vernichten, wenn sie vom Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht mehr benötigt werden oder Verhandlungen nicht zum Vertragsschluss führen

§ 21 Gewährleistung/Sachmängel
  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  2. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Vendis aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Vendis nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an diesen abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, insbesondere aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Vendis gehemmt.
    Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Vendis gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als an die vereinbarte Lieferanschrift verbracht worden ist. 
  3. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Vendis gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als an die vereinbarte Lieferanschrift verbracht worden ist. 
  4. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Vendis den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  5. Eine im Einzelfall mit Vendis vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
  6. Im Übrigen gelten die Regelungen in § 8 sinngemäß.

V: BESONDERER TEIL: DATENVERARBEITUNG & DATENSCHUTZ
§ 22 Inhalt, Umfang und Zweck der Verarbeitung von Kundendaten
  1. Vendis verarbeitet im Rahmen der Erfassung und Bearbeitung von Geschäftsbeziehungen, insbesondere durch Erheben, Erfassen und Speichern personenbezogene Daten des Kunden, die zur Verarbeitung, Abwicklung, Abrechnung und Umsetzung der vertraglichen Beziehungen, insbesondere zum Zweck der Auftragsverwaltung und Auftragsabwicklung erforderlich sind, aufgrund und gemäß der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  2. Dabei werden ggfls. neben den Adress-, Identifikation- und Vertragsinhaltsdaten, Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-/Faxnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Ausweisdaten, Berufsbezeichnung, USt.-ID, GLN oder vergleichbare Daten, auch besondere Kategorien von personenbezogenen Daten wie Bankverbindung, Kontodaten, Bonitätsdaten oder vergleichbare Daten verarbeitet.
  3. Die Verarbeitung der vorgenannten personenbezogenen Daten erfolgt zu Zwecken der eindeutigen Identifizierung des Kunden, der Anbahnung, Durchführung, Verwaltung und Abwicklung von Verträgen, der Bewertung von Sicherheiten, Bonitäts- und Identifikationsprüfung, der Erstellung von Abrechnungen/Gutschriften, der Verwaltung und Durchsetzung von Forderungen, der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, der Datensicherheit sowie im Interesse einer umfassenden Kundenbetreuung.
  4. Zur Kommunikation verarbeiten wir zudem die Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner beim Kunden.

§ 23 Weitergabe von Kunden- und Absatzdaten
  1. Personenbezogene Daten können zur notwendigen Abwicklung, Abrechnung, Belieferung und Umsetzung des Vertrages auch an Dritte übermittelt und/oder durch diese verarbeitet und übermittelt werden.
  2. Dritte im Sinne dieser Regelung sind dabei sowohl mit Vendis gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen als auch fremde Getränkefachgroßhändler oder Abrechnungsdienstleister.
  3. Zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages mit dem Kunden teilt Vendis einem möglichen Dritten liefernden Getränkefachgroßhändler des Kunden dessen Adressund Vertragsinhaltsdaten mit. Zum Zwecke der Erfassung, Abrechnung und Abwicklung der zwischen Vendis und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen teilt der dann liefernde Getränkefachgroßhändler der Vendis die in die Absatzstätte des Kunden gelieferten Getränke nach Art und Menge regelmäßig mit.
  4. Ferner verarbeitet Vendis Kunden- und Absatzdaten (Art und Menge der im betreffenden Zeitraum gelieferten Produkte, Absatzzahlen pro Produktgruppe, Umsatz pro HL und notwendige Meldedaten) zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsbeziehung sowie zu Zwecken der besseren Marktbearbeitung, für Distributionsanalysen, zur Vertriebssteuerung, zur Entscheidung über Marketing/Vertriebsmaßnahmen und ggf. Unterstützung des Kunden, zur Erstellung von Verfügbarkeitsinformationen für Endverbraucher, zur Plausibilitätsprüfung der Gesamtabsatzmeldungen, zur Marktforschung sowie ggfls. zur Prüfung und Abrechnung von Konditionen mit dem liefernden Getränkefachgroßhändler.
  5. Bei der Verarbeitung der Daten bedient sich Vendis teilweise der GEDAT Getränkedaten GmbH („GEDAT“) oder sonstiger Dritter als Auftragsverarbeiter. Diesen übermittelt Vendis zudem die oben genannten Kundenstammdaten zum Zwecke der Erstellung eines geprüften, eindeutigen und aktuellen Adressdatensatzes zu Absatzstätten als Basis für die oben genannten Datenverarbeitungen. Die übermittelten Daten werden bei der GEDAT, bzw. Dritten, ggfls. zusätzlich mit weiteren diesen vorliegenden oder allgemein verfügbaren Daten eigenverantwortlich verarbeitet. Teilweise setzen sie hierbei Auftragsverarbeiter ein. Die Adresse der GEDAT und deren Datenschutzbeauftragter sind abrufbar unter: http://www.gfghindustriepartner.de
  6. Sofern der Kunde einen Miet-/Pachtvertrag mit der Vendis geschlossen hat, übermittelt Vendis ggfls. die Kundendaten an den Hauseigentümer, sofern diese im Rahmen der Abrechnung für das Objekt benötigt werden.
  7. Vendis übermittelt personenbezogene Daten des Kunden (Name und Anschrift) sowie eine Bewertung seines Zahlungsverhaltens an mit Vendis verbundene Unternehmen. Außerdem erfolgt eine solche Weitergabe bei Zahlungsausfällen auch an eventuelle Sicherheitengeber sowie ggf. auch an Auskunfteien (z.B. Creditreform Boniversum GmbH). Dies erfolgt im Interesse von Vendis zu Zwecken der internen Verwaltung gemeinsamer Kunden sowie zur Vermeidung von Zahlungsausfällen. (Weitere Infos dazu unter www.boniversum.de)
  8. Vendis prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden deren Bonität. Dazu arbeitet Vendis mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, zusammen, von der Vendis die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt Vendis den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU- DatenschutzGrundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung sind abrufbar unter:
  9. www.boniversum.de/EU-DSGVO.

§ 24 Dauer der Datenverarbeitung
Vendis speichert die Daten für die Dauer einer etwaigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und bis zum Ablauf der Verjährungsfristen etwaiger daraus resultierender Ansprüche und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Dritte speichern die Daten für maximal 10 Jahre nach der letzten erfassten Absatzmeldung zu der Absatzstätte bzw. ebenfalls nach den vorgenannten Kriterien.


§ 25 Übermittlung in Drittstaaten
Die Daten des Kunden werden ausschließlich in Ländern der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet; eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.


§ 26 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 b), c) und f) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 sowie unter Einhaltung deren übrigen Regelungen und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) vom 30. Juni 2017.


§ 27 Hinweis auf Rechte des Kunden
Der Kunde hat gegenüber Vendis sowie den genannten Dritten bzw. der Gedat und den mi Vendis gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkungen der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit Widerspruch (Art. 15-21 DSGVO) sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGV). 


§ 28 Erklärung zum elektronischen Rechnungsversandt
Der Kunden willigt gegenüber. der Vendis in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke des elektronischen Rechnungsversandes per E-Mail ein. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit, auch in Textform, unter „Kundenteam@vendis.de“ widerrufen. In diesem Falle unterbleibt mit Wirkung für die Zukunft der elektronische Rechnungsversand.


VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 29 Anwendbares Recht – Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen beider Vertragspartner ist, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, der Sitz der Vendis.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch aus Schecks, ist Homburg/Saar.
  3. Diese AGB sind so auszulegen und gegebenenfalls zu ergänzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck bestmöglich erreicht wird.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden müssen in Textform erfolgen und als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann ebenfalls nur in Textform erklärt werden.
  5. Soweit in diesem Vertrag auf Schriftform oder Schriftlichkeit abgestellt wird, ist die Textform (E-Mail) ausreichend, soweit diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
  6. Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame /nichtige/ undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am Nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.
  7. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 


Vendis Gastro GmbH & Co. KG,

Karlsbergstraße 80, 66424
Homburg/Saar-Pfalz,

Amtsgericht: Saarbrücken HRA 11038
Komplementärin: Vendis Getränke Verwaltungsgesellschaft mbH
Amtsgericht: Saarbrücken HRB 12197
Geschäftsführer: 
Markus Meyer